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OLG München zur Prozessunfähigkeit einer GmbH: Warum ein Abberufungsbeschluss trotz Beschlussunfähigkeit der Versammlung vorläufig wirksam bleibt und Klagen blockieren kann.
Das LG München I hat einen KI-Musikgenerator wegen massiver Urheberrechtsverletzungen durch Training mit geschützten Werken und deren Reproduktion im Output verurteilt.
Das OLG Bamberg konkretisiert die strengen Transparenzpflichten für Online-Marktplätze nach dem Digital Services Act und stärkt den kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher.
Das BayObLG konkretisiert die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Abhilfeklage nach dem VDuG und verneint die Gleichartigkeit bei Ansprüchen, die eine individuelle Kausalitätsprüfung erfordern.