Investor

EuG, Urteil v. 08.07.2026 – T-1079/23, T-1080/23, T-214/24

Einstufung von App Stores als einheitlicher zentraler Plattformdienst nach dem DMA – EuG

Das EuG bestätigt die Befugnis der Europäischen Kommission, mehrere technisch getrennte Software-Vertriebsplattformen eines Unternehmens als einen einzigen zent…

08. Juli 2026

BGH, Urteil v. 18.06.2026 – III ZR 111/25

Schutzwirkung formaler Mittelverwendungskontrollverträge für Anleger

Eine vertragliche Beschränkung der Pflichten eines Mittelverwendungskontrolleurs auf rein formale Prüfungskriterien schließt eine Schutzwirkung zugunsten der An…

18. Juni 2026

AG, Urteil v. 16.06.2026 – II ZR 193/22

Unionsrechtskonforme Auslegung der Stimmrechtszurechnung beim Acting in Concert

Die Stimmrechtszurechnung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG erfordert eine Verhaltensabstimmung, die den unionsrechtlichen Vereinbarungsbegriff des Art. 10 Buchst. a…

16. Juni 2026

OLG München, Beschluss v. 28.05.2026 – 31 Wx 82/26 e

Rückwirkende Gewinnberechtigung bei Bezugsrechtsausschluss aus genehmigtem Kapital – OLG München

Die rückwirkende Gewinnberechtigung neu ausgegebener Aktien für bereits abgeschlossene Geschäftsjahre ist unzulässig, wenn die Kapitalerhöhung aus genehmigtem K…

28. Mai 2026

OLG München, Urteil v. 04.03.2026 – 7 U 1628/24 e

DSGVO-Grenzen der Herausgabe von Mitgesellschafterdaten bei Publikumsfonds – OLG München

Ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft kann die Herausgabe von Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter zur Kontaktaufnahme nicht verlangen, wenn…

04. März 2026

BGH, Beschluss v. 10.02.2026 – II ZB 10/24

Antragsbefugnis beim übernahmerechtlichen Squeeze-out bei bedingtem Zukauf – BGH

Die Antragsbefugnis für einen übernahmerechtlichen Squeeze-out besteht bereits dann, wenn die Erreichung der 95 %-Schwelle durch bedingte Zukäufe außerhalb des…

10. Feb. 2026