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EuG, Urteil v. 08.07.2026 – T-1079/23, T-1080/23, T-214/24

Einstufung von App Stores als einheitlicher zentraler Plattformdienst nach dem DMA – EuG

Das EuG bestätigt die Befugnis der Europäischen Kommission, mehrere technisch getrennte Software-Vertriebsplattformen eines Unternehmens als einen einzigen zent…

08. Juli 2026

OLG München, Beschluss v. 28.05.2026 – 31 Wx 82/26 e

Rückwirkende Gewinnberechtigung bei Bezugsrechtsausschluss aus genehmigtem Kapital – OLG München

Die rückwirkende Gewinnberechtigung neu ausgegebener Aktien für bereits abgeschlossene Geschäftsjahre ist unzulässig, wenn die Kapitalerhöhung aus genehmigtem K…

28. Mai 2026

OLG München, Urteil v. 04.03.2026 – 7 U 1628/24 e

DSGVO-Grenzen der Herausgabe von Mitgesellschafterdaten bei Publikumsfonds – OLG München

Ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft kann die Herausgabe von Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter zur Kontaktaufnahme nicht verlangen, wenn…

04. März 2026

BGH, Beschluss v. 10.02.2026 – II ZB 10/24

Antragsbefugnis beim übernahmerechtlichen Squeeze-out bei bedingtem Zukauf – BGH

Die Antragsbefugnis für einen übernahmerechtlichen Squeeze-out besteht bereits dann, wenn die Erreichung der 95 %-Schwelle durch bedingte Zukäufe außerhalb des…

10. Feb. 2026

BGH, Urteil v. 10.02.2026 – II ZR 71/24

Wirksamkeit freier Hinauskündigungsklauseln bei Managementbeteiligungen – BGH

Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen, die einen Ausschluss ohne sachlichen Grund ermöglichen, sind grundsätzlich nach § 138 BGB nichtig. Sie könne…

10. Feb. 2026

OLG München, Urteil v. 10.12.2025 – 7 U 3881/23 e

Berechnung des Abfindungsguthabens bei Ratenzahlung in der Publikums-KG – OLG München

Bei einer Publikums-KG mit Ratenzahlungsvereinbarung bemisst sich das Abfindungsguthaben eines ausscheidenden Gesellschafters nach dem Verhältnis der gezeichnet…

10. Dez. 2025