Rechtsgebiet
KI-Recht
Das KI-Recht ist das im Aufbau befindliche Rechtsgebiet zum Einsatz Künstlicher Intelligenz, das insbesondere durch die EU-KI-Verordnung (AI Act) sowie durch Datenschutz-, Urheber- und Haftungsrecht geprägt wird. Wir beraten Unternehmen zum rechtssicheren Einsatz von KI, zur Einordnung nach dem AI Act, zu KI-Verträgen, KI-Datenschutz, Haftungsfragen und Compliance.
Themen im KI-Recht
Aktuelle Rechtsprechung im KI-Recht
LG München I, Urteil v. 31.07.2026 – 42 O 763/25
Urheberrechtsverletzung durch Training und Memorisierung in KI-Musikgeneratoren – LG München I
Der Anbieter eines KI-Musikgenerators haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung zum Training genutzt und im…
31. Juli 2026
LG München I, Urteil v. 28.05.2026 – 26 O 869/26
Unmittelbare Haftung für KI-generierte Suchzusammenfassungen – LG München I
Suchmaschinenbetreiber haften als unmittelbare Störer für unwahre Tatsachenbehauptungen in KI-generierten Suchzusammenfassungen. Da diese Übersichten durch eige…
28. Mai 2026
OLG Hamm, Urteil v. 12.05.2026 – 4 UKl 3/25
Haftung für irreführende Angaben eines KI-Chatbots – OLG Hamm
Ein Unternehmen haftet wettbewerbsrechtlich für irreführende Angaben, die durch einen auf seiner Webseite implementierten KI-Chatbot generiert werden. Die Äußer…
12. Mai 2026
LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 10.09.2025 – 2-06 O 271/25
KI-Suchübersichten als unbillige Behinderung im Kartellrecht – LG Frankfurt a. M.
Eine unbillige Behinderung durch einen marktbeherrschenden Suchmaschinenbetreiber kann vorliegen, wenn KI-generierte Übersichtstexte den Nutzerstrom zu Drittanb…
10. Sept. 2025
LG Hamburg, Urteil v. 27.09.2024 – 310 O 227/23
Zulässigkeit von Webscraping für KI-Trainingsdatensätze nach dem Forschungsprivileg – LG Hamburg
Vervielfältigungen von geschützten Werken im Rahmen von Webscraping zum Zwecke der Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen sind als Text und Data Mining für wiss…
27. Sept. 2024
LG Kiel, Urteil v. 29.02.2024 – 6 O 151/23
Haftung eines Portalbetreibers für fehlerhafte KI-Aufbereitung von Registerdaten – LG Kiel
Ein Portalbetreiber, der mittels KI automatisierte Wirtschaftsinformationen aus öffentlichen Registern aufbereitet, haftet als unmittelbarer Störer auf Unterlas…
29. Feb. 2024
Aus dem @blog
Alle BeiträgeKI-Posts mit Haftungsrisiko: LG Hamburg rechnet Grok-Aussage dem Betreiber zu
LG Hamburg, Beschluss v. 23.09.2025 – 324 O 461/25: Betreiber haften für unwahre KI-Posts, wenn diese öffentlich als Fakten erscheinen.
23. Juli 2026
Cloud & AI Development Act: Warum KI-Infrastruktur jetzt Vorstandsthema wird
Fokus: Cloud & AI Development Act - Europas KI-Infrastruktur wird zur Governance-Frage für Cloud, KI und Vergaben
09. Juni 2026
KI in der Gesellschafterversammlung: Effizienzgewinn mit Beweis- und Haftungsrisiko
Fokus: KI-Protokollierung & Gesellschafterversammlung - wie Unternehmen Beschlüsse effizient dokumentieren, ohne Vertraulichkeit und Beweiswert zu gefährden.
08. Juni 2026
KI-Lounge Kongress: Starker Auftakt für den Austausch über KI, Strategie und Recht
Vom Hype zur Umsetzung: Der KI-Lounge Kongress in Potsdam zeigte, wie groß der Bedarf an Orientierung ist. Rund 160 Unternehmer, Führungskräfte und Fachleute di…
08. Juni 2026
@legal KI Case Lab: Reale Unternehmensfälle, Konkrete KI-Lösungen.
Am 25. Juni 2026 geht die Veranstaltungsreihe mit dem „KI Case Lab“ in die nächste Runde: Im Fokus stehen reale Anwendungsszenarien, praxistaugliche Tools und d…
02. Juni 2026
KI-Auskunft mit Haftungsfolge: LG Kiel zieht klare Grenze für automatisierte Unternehmensdaten
LG Kiel, Urteil v. 29.02.2024 – 6 O 151/23: Wer KI-Auskunftssysteme betreibt, haftet für falsche Unternehmensangaben.
01. Juni 2026
