Thema
Digitalisierung
Rechtliche Rahmenbedingungen digitaler Geschäftsmodelle und Prozesse.
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Rechtsprechung zum Thema Digitalisierung
RechtsprechungsdatenbankBGH, Beschluss v. 17.09.2026 – I ZR 256/25
DSGVO-Haushaltsausnahme bei Weiterleitung privater Chat-Nachrichten an Dritte – BGH
Der BGH legt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, wie der Begriff der ausschließlich persönlichen Tätigkeit bei der DSGVO-Haushaltsausnahme zu definieren ist und…
17. Sept. 2026
LG Frankfurt a.M., Urteil v. 09.09.2026 – 06 O 424/25
Schadensschätzung bei unberechtigter Musiknutzung in Social-Media-Werbung – LG Frankfurt a.M.
Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO im Wege der Lizenzanalogie scheidet aus, wenn mangels dargelegter Lizenzpraxis oder branchenüblicher Vergütungssätze keine…
09. Sept. 2026
OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 31.08.2026 – 16 W 40/26
Prüfpflichten von Bewertungsportalen nach Beanstandung durch Unternehmen – OLG Frankfurt
Ein Bewertungsportal verletzt seine Prüfpflichten als mittelbarer Störer, wenn es eine beanstandete Bewertung nach Einholung von Belegen wieder freischaltet, oh…
31. Aug. 2026
LG München I, Urteil v. 31.07.2026 – 42 O 763/25
Urheberrechtsverletzung durch Training und Memorisierung in KI-Musikgeneratoren – LG München I
Der Anbieter eines KI-Musikgenerators haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung zum Training genutzt und im…
31. Juli 2026
OLG Bamberg, Urteil v. 29.07.2026 – 3 UKl 13/25 e
Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme und Meldeverfahren nach dem DSA – OLG Bamberg
Betreiber von Online-Plattformen müssen bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) strenge Transparenz- und Zugänglichkeitsanforderungen erfüllen. Dies be…
29. Juli 2026
BayObLG, Urteil v. 17.07.2026 – 102 VKl 1/24 e
Wesentliche Gleichartigkeit von Verbraucheransprüchen im Rahmen der Abhilfeklage – BayObLG
Die Zulässigkeit einer Abhilfeklage nach dem VDuG setzt voraus, dass die geltend gemachten Verbraucheransprüche im Wesentlichen gleichartig sind. Dies ist nicht…
17. Juli 2026
Aus dem @blog
KI-Posts mit Haftungsrisiko: LG Hamburg rechnet Grok-Aussage dem Betreiber zu
LG Hamburg, Beschluss v. 23.09.2025 – 324 O 461/25: Betreiber haften für unwahre KI-Posts, wenn diese öffentlich als Fakten erscheinen.
23. Juli 2026
„Kostenlos“ trotz Datennutzung: OLG Stuttgart setzt Maßstab für digitale Kundenprogramme
OLG Stuttgart, Urteil v. 23.09.2025 – 6 UKl 2/25: Daten sind kein Geldpreis - doch Transparenz bleibt Pflicht.
23. Juli 2026
