Digitalisierung

LG München I, Urteil v. 31.07.2026 – 42 O 763/25

Urheberrechtsverletzung durch Training und Memorisierung in KI-Musikgeneratoren – LG München I

Der Anbieter eines KI-Musikgenerators haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung zum Training genutzt und im…

31. Juli 2026

OLG Bamberg, Urteil v. 29.07.2026 – 3 UKl 13/25 e

Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme und Meldeverfahren nach dem DSA – OLG Bamberg

Betreiber von Online-Plattformen müssen bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) strenge Transparenz- und Zugänglichkeitsanforderungen erfüllen. Dies be…

29. Juli 2026

BayObLG, Urteil v. 17.07.2026 – 102 VKl 1/24 e

Wesentliche Gleichartigkeit von Verbraucheransprüchen im Rahmen der Abhilfeklage – BayObLG

Die Zulässigkeit einer Abhilfeklage nach dem VDuG setzt voraus, dass die geltend gemachten Verbraucheransprüche im Wesentlichen gleichartig sind. Dies ist nicht…

17. Juli 2026

BGH, Urteil v. 16.07.2026 – I ZR 200/25

Unzulässigkeit zusätzlicher Angebote auf der Kündigungs-Bestätigungsseite – BGH

Der BGH stellt klar, dass die Bestätigungsseite im gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsprozess (§ 312k BGB) keine über die gesetzlich geforderten Angaben hina…

16. Juli 2026

EuG, Urteil v. 08.07.2026 – T-1079/23, T-1080/23, T-214/24

Einstufung von App Stores als einheitlicher zentraler Plattformdienst nach dem DMA – EuG

Das EuG bestätigt die Befugnis der Europäischen Kommission, mehrere technisch getrennte Software-Vertriebsplattformen eines Unternehmens als einen einzigen zent…

08. Juli 2026

OLG München, Urteil v. 26.06.2026 – 36 U 1054/25 e

Unwirksamkeit des bloßen Trennens von Datenverknüpfungen als DSGVO-Löschung – OLG München

Das OLG München hat entschieden, dass die systematische Verarbeitung von Nutzerdaten über Business-Tools auf Drittseiten ohne hinreichende Rechtsgrundlage einen…

26. Juni 2026

KI-Posts mit Haftungsrisiko: LG Hamburg rechnet Grok-Aussage dem Betreiber zu

LG Hamburg, Beschluss v. 23.09.2025 – 324 O 461/25: Betreiber haften für unwahre KI-Posts, wenn diese öffentlich als Fakten erscheinen.

23. Juli 2026

„Kostenlos“ trotz Datennutzung: OLG Stuttgart setzt Maßstab für digitale Kundenprogramme

OLG Stuttgart, Urteil v. 23.09.2025 – 6 UKl 2/25: Daten sind kein Geldpreis - doch Transparenz bleibt Pflicht.

23. Juli 2026