Rechtsgebiet
IT-Recht
Das IT-Recht ist das auf die Informationstechnologie zugeschnittene Rechtsgebiet, das Softwareverträge, Lizenzrecht, IT-Projekte, E-Commerce, IT-Sicherheit und die Verzahnung mit Datenschutz- und Urheberrecht umfasst. Wir beraten Unternehmen und Softwareanbieter bei IT-Verträgen, Software- und Lizenzrecht sowie E-Commerce als rechtliche Architektur der digitalen Wertschöpfung.
Themen im IT-Recht
Aktuelle Rechtsprechung im IT-Recht
RechtsprechungsdatenbankBGH, Urteil v. 16.07.2026 – I ZR 200/25
Unzulässigkeit zusätzlicher Angebote auf der Kündigungs-Bestätigungsseite – BGH
Der BGH stellt klar, dass die Bestätigungsseite im gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsprozess (§ 312k BGB) keine über die gesetzlich geforderten Angaben hina…
16. Juli 2026
EuGH, Urteil v. 16.06.2026 – C-188/24 und C-190/24
Unzulässigkeit generell-abstrakter Vorgaben für EU-Online-Dienste – EuGH
Der EuGH präzisiert das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie im Kontext des Jugendschutzes und der öffentlichen Sicherheit. Mitgliedstaaten dürfen Die…
16. Juni 2026
OLG Hamburg, Beschluss v. 05.06.2026 – 15 W 13/26 Kart
Internationale Unzuständigkeit bei Sperrung gewerblicher Social-Media-Accounts – OLG Hamburg
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Anfechtung einer Account-Sperrung durch Social-Media-Plattformen ist ausgeschlossen, wenn eine wirks…
05. Juni 2026
LG München I, Urteil v. 28.05.2026 – 26 O 869/26
Unmittelbare Haftung für KI-generierte Suchzusammenfassungen – LG München I
Suchmaschinenbetreiber haften als unmittelbare Störer für unwahre Tatsachenbehauptungen in KI-generierten Suchzusammenfassungen. Da diese Übersichten durch eige…
28. Mai 2026
LG Kiel, Urteil v. 29.02.2024 – 6 O 151/23
Haftung eines Portalbetreibers für fehlerhafte KI-Aufbereitung von Registerdaten – LG Kiel
Ein Portalbetreiber, der mittels KI automatisierte Wirtschaftsinformationen aus öffentlichen Registern aufbereitet, haftet als unmittelbarer Störer auf Unterlas…
29. Feb. 2024
LG München I, Urteil v. 31.07.2026 – 42 O 763/25
Urheberrechtsverletzung durch Training und Memorisierung in KI-Musikgeneratoren – LG München I
Der Anbieter eines KI-Musikgenerators haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung zum Training genutzt und im…
31. Juli 2026
Aus dem @blog
Alle BeiträgeKI-Posts mit Haftungsrisiko: LG Hamburg rechnet Grok-Aussage dem Betreiber zu
LG Hamburg, Beschluss v. 23.09.2025 – 324 O 461/25: Betreiber haften für unwahre KI-Posts, wenn diese öffentlich als Fakten erscheinen.
23. Juli 2026
„Kostenlos“ trotz Datennutzung: OLG Stuttgart setzt Maßstab für digitale Kundenprogramme
OLG Stuttgart, Urteil v. 23.09.2025 – 6 UKl 2/25: Daten sind kein Geldpreis - doch Transparenz bleibt Pflicht.
23. Juli 2026
Kleinstmengenpauschalen im Online-Shop: EuGH gibt Händlern Spielraum - aber keine Freikarte
EuGH, Urteil v. 26.03.2026 – C-62/25: Kleinstmengenpauschalen bleiben möglich – Transparenz entscheidet.
23. Juli 2026
Cloud & AI Development Act: Warum KI-Infrastruktur jetzt Vorstandsthema wird
Fokus: Cloud & AI Development Act - Europas KI-Infrastruktur wird zur Governance-Frage für Cloud, KI und Vergaben
09. Juni 2026
KI in der Gesellschafterversammlung: Effizienzgewinn mit Beweis- und Haftungsrisiko
Fokus: KI-Protokollierung & Gesellschafterversammlung - wie Unternehmen Beschlüsse effizient dokumentieren, ohne Vertraulichkeit und Beweiswert zu gefährden.
08. Juni 2026
DSGVO-Risiko beim Dienstleister-Exit: BGH macht Löschungskontrolle zur Managementaufgabe
BGH, Urteil v. 11.11.2025 – VI ZR 396/24: Daten müssen nach dem Dienstleister-Exit tatsächlich gelöscht sein, sonst droht DSGVO-Schadensersatz.
05. Juni 2026
