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Rechtsprechung für Unternehmer
RechtsprechungsdatenbankEuGH, Urteil v. 03.09.2026 – C‑798/24, Jautiva
Unzulässigkeit der anlasslosen Registerveröffentlichung von Minderheitsaktionärsdaten - EuGH
Art. 14 Buchst. d der Richtlinie (EU) 2017/1132 verlangt keine Offenlegung von Daten sämtlicher Aktionäre, und Art. 5 sowie Art. 6 DSGVO stehen einer uneingesch…
03. Sept. 2026
OLG München, Beschluss v. 10.08.2026 – 7 W 1058/26 e
Vorläufige Wirksamkeit der Geschäftsführerabberufung bei Beschlussunfähigkeit – OLG München
Ein durch den Versammlungsleiter festgestellter Beschluss über die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ist auch dann vorläufig wirksam, wenn die Versammlung…
10. Aug. 2026
LG München I, Urteil v. 31.07.2026 – 42 O 763/25
Urheberrechtsverletzung durch Training und Memorisierung in KI-Musikgeneratoren – LG München I
Der Anbieter eines KI-Musikgenerators haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung zum Training genutzt und im…
31. Juli 2026
OLG Bamberg, Urteil v. 29.07.2026 – 3 UKl 13/25 e
Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme und Meldeverfahren nach dem DSA – OLG Bamberg
Betreiber von Online-Plattformen müssen bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) strenge Transparenz- und Zugänglichkeitsanforderungen erfüllen. Dies be…
29. Juli 2026
BayObLG, Urteil v. 17.07.2026 – 102 VKl 1/24 e
Wesentliche Gleichartigkeit von Verbraucheransprüchen im Rahmen der Abhilfeklage – BayObLG
Die Zulässigkeit einer Abhilfeklage nach dem VDuG setzt voraus, dass die geltend gemachten Verbraucheransprüche im Wesentlichen gleichartig sind. Dies ist nicht…
17. Juli 2026
BGH, Urteil v. 16.07.2026 – I ZR 200/25
Unzulässigkeit zusätzlicher Angebote auf der Kündigungs-Bestätigungsseite – BGH
Der BGH stellt klar, dass die Bestätigungsseite im gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsprozess (§ 312k BGB) keine über die gesetzlich geforderten Angaben hina…
16. Juli 2026
