Rechtsgebiet
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, vom Individualarbeitsrecht (Arbeitsvertrag, Kündigung) bis zum kollektiven Arbeitsrecht (Betriebsrat, Tarifvertrag). Wir beraten Unternehmen zu Arbeitsverträgen, Betriebsübergang, Mitarbeiterbeteiligung, Trennungsprozessen und arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen.
Themen im Arbeitsrecht
Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht
RechtsprechungsdatenbankBAG, Urteil v. 20.05.2026 – 10 AZR 88/25
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe nach rechtskräftigem Vorprozess – BAG
Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zielvorgabe scheidet aus, wenn in einem Vorprozess rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine verspätet getroffene…
20. Mai 2026
BAG, Urteil v. 07.05.2026 – 2 AZR 184/25
Kein Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens im Scan-Verfahren – BAG
Beim Versand eines Einwurf-Einschreibens im sog. Scan-Verfahren des Postdienstleisters streitet kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang der Sendung beim…
07. Mai 2026
BAG, Urteil v. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25
Schadensersatz wegen unterlassener Zielvorgabe für variable Vergütung – BAG
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ziele für eine erfolgsabhängige variable Vergütung zu Beginn der Zielperiode einseitig vorzugeben, sofern dies vereinbart ist.…
22. Apr. 2026
BAG, Urteil v. 16.04.2026 – 8 AZR 169/25
Kein Anspruch auf Kopie vollständiger Compliance-Berichte nach Art. 15 DSGVO – BAG
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 DSGVO vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf die Herausgabe vollständiger Do…
16. Apr. 2026
BAG, Urteil v. 15.04.2026 – 7 AZR 114/25
Bemessung der Vergütung bei fiktiver Beförderung eines Betriebsratsmitglieds – BAG
Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf die Vergütung, die es bei einer fiktiven beruflichen Entwicklung ohne das Mandat erhalten hätte. Dieser…
15. Apr. 2026
BAG, Urteil v. 15.04.2026 – 7 AZR 296/24
Beweislast des Arbeitgebers bei Korrektur der Betriebsratsvergütung nach unten – BAG
Korrigiert ein Arbeitgeber die einem freigestellten Betriebsratsmitglied gewährte Vergütungsanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG mit der Behauptung einer Überzahlu…
15. Apr. 2026
Aus dem @blog
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers: OLG München setzt klare Grenzen für den schnellen Exit
OLG München, Urteil v. 24.07.2025 – 23 U 4072/23 e: nicht jeder Compliance-Verstoß trägt die fristlose Kündigung.
08. Juni 2026
BGH klärt Hinauskündigungsklausel: Revisionsentscheidung zugunsten der Beklagten
BGH, Urteil v. 10.02.2026 – II ZR 71/24: Gesellschaftsverträge mit freien Hinauskündigungsklauseln sind grundsätzlich sittenwidrig, es sei denn, spezifische Ums…
26. Mai 2026
