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Aktuelle Rechtsprechung, Fachartikel und Insights von @legal.
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Smartphone-Verbot auf der Hauptversammlung: BGH macht Hausordnungen zum Beschlussrisiko
BGH, Beschluss v. 08.07.2025 – II ZR 24/24: Pauschale Geräteverbote können Aktionärsrechte verletzen und HV-Beschlüsse gefährden.
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Cloud & AI Development Act: Warum KI-Infrastruktur jetzt Vorstandsthema wird
Fokus: Cloud & AI Development Act - Europas KI-Infrastruktur wird zur Governance-Frage für Cloud, KI und Vergaben
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KI in der Gesellschafterversammlung: Effizienzgewinn mit Beweis- und Haftungsrisiko
Fokus: KI-Protokollierung & Gesellschafterversammlung - wie Unternehmen Beschlüsse effizient dokumentieren, ohne Vertraulichkeit und Beweiswert zu gefährden.
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Aufsichtsrat in der Pflicht: BGH macht passive Kontrolle zum persönlichen Haftungsrisiko
BGH, Urteil v. 14.10.2025 – II ZR 78/24: auch bei vermeintlichem Stillstand muss der Aufsichtsrat aktiv berichten lassen.
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Fristlose Kündigung des Geschäftsführers: OLG München setzt klare Grenzen für den schnellen Exit
OLG München, Urteil v. 24.07.2025 – 23 U 4072/23 e: nicht jeder Compliance-Verstoß trägt die fristlose Kündigung.
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KI-Lounge Kongress: Starker Auftakt für den Austausch über KI, Strategie und Recht
Vom Hype zur Umsetzung: Der KI-Lounge Kongress in Potsdam zeigte, wie groß der Bedarf an Orientierung ist. Rund 160 Unternehmer, Führungskräfte und Fachleute diskutierten, wie KI strategisch, praxisnah und rechtssicher in Unternehmen ankommt.
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Handelsregister und Datenschutz: BGH stärkt Schutz von Geschäftsführern vor Datenmissbrauch
BGH, Beschluss v. 18.02.2026 – II ZB 2/25: Privatanschriften und Unterschriften müssen nicht dauerhaft im Register abrufbar bleiben.
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Altersgrenze für Geschäftsführer: OLG Frankfurt stärkt Nachfolgeplanung in Familienunternehmen
OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 25.07.2024 – 26 U 1/24: eine Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer kann wirksam sein.
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Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz: BGH zieht neue Grenze für Auslagen, Regress und Geschäftsführerzahlungen
BGH, Urteil v. 10.07.2025 – IX ZR 189/24: nicht jede Auslagenerstattung ist darlehensgleich. Der Regress bleibt riskant.
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DSGVO-Risiko beim Dienstleister-Exit: BGH macht Löschungskontrolle zur Managementaufgabe
BGH, Urteil v. 11.11.2025 – VI ZR 396/24: Daten müssen nach dem Dienstleister-Exit tatsächlich gelöscht sein, sonst droht DSGVO-Schadensersatz.
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Vorstandsgeschäfte ohne Abkürzung: BGH schärft § 112 AktG für Aufsichtsräte
BGH, Urteil v. 02.12.2025 – II ZR 152/24: Aufsichtsräte dürfen Vorstände bei Eigengeschäften nicht per Vollmacht durchwinken.
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Gesellschafterausschluss in der KG: BGH schärft Mehrheitsregeln und Prozessstrategie
BGH, Beschluss v. 02.12.2025 – II ZR 134/24: der BGH stärkt die Rechtssicherheit bei Gesellschafterausschlüssen: Nicht die Kapitalmehrheit entscheidet, sondern der präzise Wortlaut der Satzung, eine fehlerfreie Beschlussfassung und ein substantiiert vorgetragener wichtiger Grund.
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Geschäftsführerhaftung: LG Stuttgart stärkt klare Ressortverteilung im Innenregress
LG Stuttgart, Urteil v. 19.02.2025 – 49 O 13/23: Wer das Finanzressort führt, kann intern allein haften.
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Beschluss per WhatsApp? Warum der Daumen hoch für GmbH- Gesellschafter gefährlich wird
Fokus: digitale Gesellschafterbeschlüsse - Messenger können Textform wahren. Reine Emoji-Stimmen gefährden Beschlüsse.
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@legal KI Case Lab: Reale Unternehmensfälle, Konkrete KI-Lösungen.
Am 25. Juni 2026 geht die Veranstaltungsreihe mit dem „KI Case Lab“ in die nächste Runde: Im Fokus stehen reale Anwendungsszenarien, praxistaugliche Tools und der Austausch darüber, wie Unternehmen KI sinnvoll, effizient und rechtssicher in ihren Alltag integrieren.
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Videoüberwachung am Unternehmensstandort: OLG Dresden zieht klare Grenzen beim Überwachungsdruck
Videoüberwachung am Unternehmensstandort: OLG Dresden zieht klare Grenzen beim Überwachungsdruck
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Data Act & Daten-Governance: Warum Datenzugang jetzt zur Chefsache wird
Fokus: EU-Datenrecht & nationale Umsetzung – wie Unternehmen Datenzugang, Cloud-Wechsel und Geschäftsgeheimnisse jetzt steuern müssen.
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Geschäftsführerhaftung nach Ausscheiden: BGH verschärft Risiko bei Insolvenzverschleppung
BGH, Urteil v. 08.07.2025 – II ZR 165/23: Ex-Geschäftsführer haften weiter, wenn ihre Insolvenzverschleppung nachwirkt.
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KI-Auskunft mit Haftungsfolge: LG Kiel zieht klare Grenze für automatisierte Unternehmensdaten
LG Kiel, Urteil v. 29.02.2024 – 6 O 151/23: Wer KI-Auskunftssysteme betreibt, haftet für falsche Unternehmensangaben.
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KI im M&A-Prozess: Warum Due Diligence, Vertragsverhandlungen und Organhaftung jetzt neu gedacht werden müssen
Fokus: Künstliche Intelligenz in M&A-Transaktionen – Wie KI Due Diligence, Vertragsverhandlungen und Haftungsmaßstäbe im Unternehmenskauf grundlegend verändert.
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KI Legal Night: Rechtssicherheit als Schlüssel für erfolgreiche KI-Implementierung
Die KI Legal Night zeigte, wie groß der Bedarf an rechtlicher Orientierung beim Einsatz von KI in Unternehmen ist- und warum Rechtssicherheit von Anfang an mitgedacht werden muss.
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Software-Abfluss in der 50:50-GmbH: actio pro socio als Schutzschild bei blockierter Geschäftsführung
LG Frankfurt a. M., Urteil v. 11.02.2026 – 2-06 O 436/25: Die actio pro socio kann Software- und Kundenabfluss im Eilverfahren stoppen.
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Geschäftsführerhaftung nach Abberufung: BGH verschärft persönliche Haftung bei betrügerischen Anlagesystemen
BGH, Urteil v. 02.12.2025 – II ZR 114/24: Abberufung schützt nicht, wenn Anlegerverträge zuvor angebahnt wurden.
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Kartellbußgeld gegen die Gesellschaft: Darf die GmbH beim Geschäftsführer Regress nehmen?
Der BGH legt dem EuGH eine Kernfrage der Organhaftung vor: Kann eine Gesellschaft ein gegen sie verhängtes Kartellbußgeld vom Geschäftsführer oder Vorstand ersetzt verlangen? BGH, 11.02.2025 - KZR 74/23
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Meta Business Tools & DSGVO: OLG München macht Offsite-Tracking zum Vorstandsthema
OLG München, Urteil v. 18.12.2025 – 14 U 1314/25 e: Offsite-Tracking kann Unterlassung, Löschung und DSGVO-Schadensersatz auslösen.
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BGH klärt Hinauskündigungsklausel: Revisionsentscheidung zugunsten der Beklagten
BGH, Urteil v. 10.02.2026 – II ZR 71/24: Gesellschaftsverträge mit freien Hinauskündigungsklauseln sind grundsätzlich sittenwidrig, es sei denn, spezifische Umstände rechtfertigen eine Ausnahme. Praxisrelevante Hinweise zur Abwägung finden Sie hier.
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Gesellschafterstreit ohne Gericht lösen – Wege zur außergerichtlichen Einigung
Ein Gesellschafterstreit bindet enorme Ressourcen – nicht nur finanziell, sondern vor allem operativ. Während die Gesellschafter sich streiten, leidet das Tagesgeschäft, Mitarbeiter werden verunsichert, Kunden und Banken werden hellhörig.
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KI-Bilder und Urheberrecht: OLG Düsseldorf zieht klare Grenzen beim Motivschutz
OLG Düsseldorf, Urteil v. 02.04.2026 – 20 W 2/26: KI-Bilder verletzen Urheberrechte an Lichtbildern nicht schon durch Motivübernahme.
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Asset Deal per einfacher Mehrheit: BGH stärkt Publikumsgesellschaften und warnt vor Treuepflichtfallen
BGH, Urteil v. 08.07.2025 – II ZR 137/23: § 179a AktG gilt nicht analog für Publikums-KGs. Treuepflicht bleibt der Minderheitenschutz.
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Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Neue Rechtsform für Unternehmer, die Substanz statt Exit wollen
Fokus: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen - wie Unternehmer Vermögen binden, Nachfolge steuern und Exit-Druck begrenzen können.
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