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LG München I, Urteil v. 31.07.2026 – 42 O 763/25

Urheberrechtsverletzung durch Training und Memorisierung in KI-Musikgeneratoren – LG München I

Der Anbieter eines KI-Musikgenerators haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung zum Training genutzt und im…

31. Juli 2026

EuGH, Urteil v. 16.06.2026 – C-188/24 und C-190/24

Unzulässigkeit generell-abstrakter Vorgaben für EU-Online-Dienste – EuGH

Der EuGH präzisiert das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie im Kontext des Jugendschutzes und der öffentlichen Sicherheit. Mitgliedstaaten dürfen Die…

16. Juni 2026

OLG Hamburg, Beschluss v. 05.06.2026 – 15 W 13/26 Kart

Internationale Unzuständigkeit bei Sperrung gewerblicher Social-Media-Accounts – OLG Hamburg

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Anfechtung einer Account-Sperrung durch Social-Media-Plattformen ist ausgeschlossen, wenn eine wirks…

05. Juni 2026

OLG Celle, Beschluss v. 29.05.2026 – 13 U 21/26

Unzulässigkeit des Bestellbuttons Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung – OLG Celle

Ein Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ verstößt gegen § 312j Abs. 3 BGB, da der Zusatz den Eindruck erwecken kann, die verbi…

29. Mai 2026

LG München I, Urteil v. 28.05.2026 – 26 O 869/26

Unmittelbare Haftung für KI-generierte Suchzusammenfassungen – LG München I

Suchmaschinenbetreiber haften als unmittelbare Störer für unwahre Tatsachenbehauptungen in KI-generierten Suchzusammenfassungen. Da diese Übersichten durch eige…

28. Mai 2026

OLG Schleswig, Urteil v. 11.02.2026 – 9 W 124/25

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – OLG Schleswig

Eine GmbH kann im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet werden, einen Gesellschafter trotz eines Einziehungsbeschlusses vorläufig weiter als solchen zu…

11. Feb. 2026