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Vorstand
Vorstandsmitglieder von AG, SE und Genossenschaft.
Wichtige Themen für Vorstand
Rechtsprechung für Vorstand
RechtsprechungsdatenbankBayObLG, Urteil v. 17.07.2026 – 102 VKl 1/24 e
Wesentliche Gleichartigkeit von Verbraucheransprüchen im Rahmen der Abhilfeklage – BayObLG
Die Zulässigkeit einer Abhilfeklage nach dem VDuG setzt voraus, dass die geltend gemachten Verbraucheransprüche im Wesentlichen gleichartig sind. Dies ist nicht…
17. Juli 2026
OLG München, Urteil v. 26.06.2026 – 36 U 1054/25 e
Unwirksamkeit des bloßen Trennens von Datenverknüpfungen als DSGVO-Löschung – OLG München
Das OLG München hat entschieden, dass die systematische Verarbeitung von Nutzerdaten über Business-Tools auf Drittseiten ohne hinreichende Rechtsgrundlage einen…
26. Juni 2026
BGH, Beschluss v. 23.06.2026 – II ZB 11/25
Keine Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs nach dem DrittelbG – BGH
Die Schwellenwertberechnung für die drittelparitätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat folgt streng gesellschaftsrechtlichen Kriterien. Die arbeitsrechtliche Fig…
23. Juni 2026
EuGH, Urteil v. 18.06.2026 – C-414/24
Zulässigkeit paralleler DSGVO-Beschwerden neben gerichtlichen Klagen – EuGH
Der EuGH stellt klar, dass Betroffene bei Datenschutzverstößen gleichzeitig eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Klage gegen den Veran…
18. Juni 2026
BGH, Urteil v. 03.06.2026 – I ZR 213/25
Kein Übergang der Wiederholungsgefahr bei gesellschaftsrechtlicher Verschmelzung – BGH
Bei einer gesellschaftsrechtlichen Verschmelzung gehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nicht automatisch auf den übernehmenden Rechtsträger über. E…
03. Juni 2026
OLG München, Beschluss v. 28.05.2026 – 31 Wx 82/26 e
Rückwirkende Gewinnberechtigung bei Bezugsrechtsausschluss aus genehmigtem Kapital – OLG München
Die rückwirkende Gewinnberechtigung neu ausgegebener Aktien für bereits abgeschlossene Geschäftsjahre ist unzulässig, wenn die Kapitalerhöhung aus genehmigtem K…
28. Mai 2026
