Arbeitnehmer

LAG Hamm, Beschluss v. 05.10.2026 – 9 Ta 87/26

Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs im Vollstreckungsverfahren – LAG Hamm

Hat der Schuldner die titulierte datenschutzrechtliche Auskunft nach Art. 15 DSGVO formal vollständig erteilt und dies erklärt, steht der Erfüllungseinwand der…

05. Okt. 2026

BGH, Beschluss v. 17.09.2026 – I ZR 256/25

DSGVO-Haushaltsausnahme bei Weiterleitung privater Chat-Nachrichten an Dritte – BGH

Der BGH legt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, wie der Begriff der ausschließlich persönlichen Tätigkeit bei der DSGVO-Haushaltsausnahme zu definieren ist und…

17. Sept. 2026

BGH, Urteil v. 23.06.2026 – VI ZR 97/22

Immaterieller DSGVO-Schadensersatz bei Datenpanne im Bewerbungsverfahren – BGH

Ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt keinen erheblichen Schaden voraus. Bereits die begründete Befürchtung einer missbräuchl…

23. Juni 2026

EuGH, Urteil v. 18.06.2026 – C-484/24

Gerichtliche Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweisen nach der DSGVO – EuGH

Die justizielle Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale Gerichte zur Entscheidung eines Rechtsstreits findet ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 1 Buchst…

18. Juni 2026

ArbG Siegburg, Urteil v. 22.05.2026 – 1 Ca 1741/25

Persönliche DSGVO-Haftung von Mitarbeitern bei Weitergabe von Gesundheitsdaten im Dienstchat

Mitarbeiter haften persönlich nach Art. 82 DSGVO für die unbefugte Weitergabe von Gesundheitsdaten in dienstlich genutzten Chatgruppen, wenn sie außerhalb ihrer…

22. Mai 2026

BAG, Urteil v. 20.05.2026 – 10 AZR 88/25

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe nach rechtskräftigem Vorprozess – BAG

Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zielvorgabe scheidet aus, wenn in einem Vorprozess rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine verspätet getroffene…

20. Mai 2026