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Datenschutz
DSGVO, TTDSG und Datenschutz-Compliance in Unternehmen.
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Rechtsprechung zum Thema Datenschutz
RechtsprechungsdatenbankBGH, Urteil v. 16.07.2026 – I ZR 200/25
Unzulässigkeit zusätzlicher Angebote auf der Kündigungs-Bestätigungsseite – BGH
Der BGH stellt klar, dass die Bestätigungsseite im gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsprozess (§ 312k BGB) keine über die gesetzlich geforderten Angaben hina…
16. Juli 2026
OLG München, Urteil v. 26.06.2026 – 36 U 1054/25 e
Unwirksamkeit des bloßen Trennens von Datenverknüpfungen als DSGVO-Löschung – OLG München
Das OLG München hat entschieden, dass die systematische Verarbeitung von Nutzerdaten über Business-Tools auf Drittseiten ohne hinreichende Rechtsgrundlage einen…
26. Juni 2026
BGH, Urteil v. 23.06.2026 – VI ZR 97/22
Immaterieller DSGVO-Schadensersatz bei Datenpanne im Bewerbungsverfahren – BGH
Ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt keinen erheblichen Schaden voraus. Bereits die begründete Befürchtung einer missbräuchl…
23. Juni 2026
EuGH, Urteil v. 18.06.2026 – C-414/24
Zulässigkeit paralleler DSGVO-Beschwerden neben gerichtlichen Klagen – EuGH
Der EuGH stellt klar, dass Betroffene bei Datenschutzverstößen gleichzeitig eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Klage gegen den Veran…
18. Juni 2026
EuGH, Urteil v. 18.06.2026 – C-484/24
Gerichtliche Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweisen nach der DSGVO – EuGH
Die justizielle Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale Gerichte zur Entscheidung eines Rechtsstreits findet ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 1 Buchst…
18. Juni 2026
EuGH, Urteil v. 16.06.2026 – C-188/24 und C-190/24
Unzulässigkeit generell-abstrakter Vorgaben für EU-Online-Dienste – EuGH
Der EuGH präzisiert das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie im Kontext des Jugendschutzes und der öffentlichen Sicherheit. Mitgliedstaaten dürfen Die…
16. Juni 2026




