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Compliance
Corporate Compliance, Governance, interne Kontrollsysteme und Anti-Korruption.
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Rechtsprechung zum Thema Compliance
RechtsprechungsdatenbankLAG Hamm, Beschluss v. 05.10.2026 – 9 Ta 87/26
Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs im Vollstreckungsverfahren – LAG Hamm
Hat der Schuldner die titulierte datenschutzrechtliche Auskunft nach Art. 15 DSGVO formal vollständig erteilt und dies erklärt, steht der Erfüllungseinwand der…
05. Okt. 2026
EuGH, Urteil v. 01.10.2026 – C-845/24 P – Silgan Holdings u.a./Kommission
Zuständigkeitsübernahme der EU-Kommission im Kartellverfahren nach Fallumverteilung – EuGH
Die Europäische Kommission darf ein Kartellverfahren von einer nationalen Wettbewerbsbehörde zur Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung des EU-Kartellrecht…
01. Okt. 2026
EuGH, Urteil v. 01.10.2026 – C-855/24 P
Fallumverteilung im Wettbewerbsnetz bei Umstrukturierung – EuGH
Eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung während eines Kartellverfahrens stellt eine wesentliche Sachverhaltsänderung dar, die eine Verfahrensübernahme dur…
01. Okt. 2026
EuGH, Urteil v. 24.09.2026 – C-381/25
Verbraucherwiderruf bei Annahme eines Vorab-Angebots vor Ort – EuGH
Ein Vertrag ist auch dann ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, wenn der Verbraucher ein ihm vorab übermitteltes Angebot erst bei persönliche…
24. Sept. 2026
EuGH, Urteil v. 24.09.2026 – C-900/24
Unionsrechtswidrigkeit der Dreijahreslösung bei Fernwärme-Preisklauseln – EuGH
Die richtlinienkonforme Auslegung verbietet es, unwirksame Fernwärme-Preisänderungsklauseln im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (Dreijahreslösung) aufre…
24. Sept. 2026
KG Berlin, Urteil v. 17.09.2026 – 1 U 25/25
Unwirksamkeit des Online-Fahrzeugkaufs bei unzureichender Bestell-Button-Beschriftung – KG Berlin
Die bloße Beschriftung einer Bestellschaltfläche mit »Bestellen« führt nach § 312j Abs. 3 und 4 BGB zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und berechtigt zur bereic…
17. Sept. 2026
Aus dem @blog
Alle BeiträgeKI-Posts mit Haftungsrisiko: LG Hamburg rechnet Grok-Aussage dem Betreiber zu
LG Hamburg, Beschluss v. 23.09.2025 – 324 O 461/25: Betreiber haften für unwahre KI-Posts, wenn diese öffentlich als Fakten erscheinen.
23. Juli 2026
„Kostenlos“ trotz Datennutzung: OLG Stuttgart setzt Maßstab für digitale Kundenprogramme
OLG Stuttgart, Urteil v. 23.09.2025 – 6 UKl 2/25: Daten sind kein Geldpreis - doch Transparenz bleibt Pflicht.
23. Juli 2026
Kleinstmengenpauschalen im Online-Shop: EuGH gibt Händlern Spielraum - aber keine Freikarte
EuGH, Urteil v. 26.03.2026 – C-62/25: Kleinstmengenpauschalen bleiben möglich – Transparenz entscheidet.
23. Juli 2026
Smartphone-Verbot auf der Hauptversammlung: BGH macht Hausordnungen zum Beschlussrisiko
BGH, Beschluss v. 08.07.2025 – II ZR 24/24: Pauschale Geräteverbote können Aktionärsrechte verletzen und HV-Beschlüsse gefährden.
16. Juli 2026
Cloud & AI Development Act: Warum KI-Infrastruktur jetzt Vorstandsthema wird
Fokus: Cloud & AI Development Act - Europas KI-Infrastruktur wird zur Governance-Frage für Cloud, KI und Vergaben
09. Juni 2026
KI in der Gesellschafterversammlung: Effizienzgewinn mit Beweis- und Haftungsrisiko
Fokus: KI-Protokollierung & Gesellschafterversammlung - wie Unternehmen Beschlüsse effizient dokumentieren, ohne Vertraulichkeit und Beweiswert zu gefährden.
08. Juni 2026
