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Compliance
Corporate Compliance, Governance, interne Kontrollsysteme und Anti-Korruption.
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Rechtsprechung zum Thema Compliance
RechtsprechungsdatenbankLG München I, Urteil v. 31.07.2026 – 42 O 763/25
Urheberrechtsverletzung durch Training und Memorisierung in KI-Musikgeneratoren – LG München I
Der Anbieter eines KI-Musikgenerators haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Einwilligung zum Training genutzt und im…
31. Juli 2026
OLG Bamberg, Urteil v. 29.07.2026 – 3 UKl 13/25 e
Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme und Meldeverfahren nach dem DSA – OLG Bamberg
Betreiber von Online-Plattformen müssen bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) strenge Transparenz- und Zugänglichkeitsanforderungen erfüllen. Dies be…
29. Juli 2026
BayObLG, Urteil v. 17.07.2026 – 102 VKl 1/24 e
Wesentliche Gleichartigkeit von Verbraucheransprüchen im Rahmen der Abhilfeklage – BayObLG
Die Zulässigkeit einer Abhilfeklage nach dem VDuG setzt voraus, dass die geltend gemachten Verbraucheransprüche im Wesentlichen gleichartig sind. Dies ist nicht…
17. Juli 2026
BGH, Urteil v. 16.07.2026 – I ZR 200/25
Unzulässigkeit zusätzlicher Angebote auf der Kündigungs-Bestätigungsseite – BGH
Der BGH stellt klar, dass die Bestätigungsseite im gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsprozess (§ 312k BGB) keine über die gesetzlich geforderten Angaben hina…
16. Juli 2026
OLG Hamm, Urteil v. 15.07.2026 – 8 U 57/25
Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife trotz Gesellschafterweisung – OLG Hamm
Ein Geschäftsführer kann sich der Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife nicht durch den Einwand einer strafbewehrten Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Ge…
15. Juli 2026
EuG, Urteil v. 08.07.2026 – T-1079/23, T-1080/23, T-214/24
Einstufung von App Stores als einheitlicher zentraler Plattformdienst nach dem DMA – EuG
Das EuG bestätigt die Befugnis der Europäischen Kommission, mehrere technisch getrennte Software-Vertriebsplattformen eines Unternehmens als einen einzigen zent…
08. Juli 2026
Aus dem @blog
Alle BeiträgeKI-Posts mit Haftungsrisiko: LG Hamburg rechnet Grok-Aussage dem Betreiber zu
LG Hamburg, Beschluss v. 23.09.2025 – 324 O 461/25: Betreiber haften für unwahre KI-Posts, wenn diese öffentlich als Fakten erscheinen.
23. Juli 2026
„Kostenlos“ trotz Datennutzung: OLG Stuttgart setzt Maßstab für digitale Kundenprogramme
OLG Stuttgart, Urteil v. 23.09.2025 – 6 UKl 2/25: Daten sind kein Geldpreis - doch Transparenz bleibt Pflicht.
23. Juli 2026
Kleinstmengenpauschalen im Online-Shop: EuGH gibt Händlern Spielraum - aber keine Freikarte
EuGH, Urteil v. 26.03.2026 – C-62/25: Kleinstmengenpauschalen bleiben möglich – Transparenz entscheidet.
23. Juli 2026
Smartphone-Verbot auf der Hauptversammlung: BGH macht Hausordnungen zum Beschlussrisiko
BGH, Beschluss v. 08.07.2025 – II ZR 24/24: Pauschale Geräteverbote können Aktionärsrechte verletzen und HV-Beschlüsse gefährden.
16. Juli 2026
Cloud & AI Development Act: Warum KI-Infrastruktur jetzt Vorstandsthema wird
Fokus: Cloud & AI Development Act - Europas KI-Infrastruktur wird zur Governance-Frage für Cloud, KI und Vergaben
09. Juni 2026
KI in der Gesellschafterversammlung: Effizienzgewinn mit Beweis- und Haftungsrisiko
Fokus: KI-Protokollierung & Gesellschafterversammlung - wie Unternehmen Beschlüsse effizient dokumentieren, ohne Vertraulichkeit und Beweiswert zu gefährden.
08. Juni 2026
