Kommune

BAG, Urteil v. 17.03.2026 – 9 AZR 193/25

Zeitanteilige Kürzung der Inflationsausgleichsprämie in der Altersteilzeit – BAG

Die zeitanteilige Kürzung einer tarifvertraglichen Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte in Altersteilzeit verstößt weder gegen das Diskriminierungsverbot…

17. März 2026

OLG Hamm, Urteil v. 01.12.2025 – 8 U 93/24

Wirksamkeit von Kopplungsklauseln bei Abberufung von GmbH-Geschäftsführern – OLG Hamm

Eine vertragliche Kopplungsklausel, nach der die gesellschaftsrechtliche Abberufung eines Geschäftsführers zugleich als Kündigung des Anstellungsvertrags gilt,…

01. Dez. 2025

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.07.2025 – 3 Wx 85/25

Unzulässigkeit des Begriffs Geschäftsführung im Handelsregister – OLG Düsseldorf

Das Handelsregister dient der klaren und zweifelsfreien Verlautbarung von Vertretungsverhältnissen. Die Verwendung des Begriffs „Geschäftsführung“ anstelle von…

15. Juli 2025

BAG, Urteil v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24

Schadensersatz bei Nichteinstellung und DSGVO-Verstößen im Stellenbesetzungsverfahren – BAG

Begründete Zweifel an der persönlichen und charakterlichen Eignung infolge eines anhängigen Strafverfahrens schließen den materiellen Schadensersatzanspruch ein…

05. Juni 2025

LG Köln, Urteil v. 03.08.2021 – 5 O 84/21

Schadensnachweis und Kausalität beim DSGVO-Schadensersatz – LG Köln

Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt neben dem Datenschutzverstoß die Darlegung und den Beweis eines konkret eingetrete…

03. Aug. 2021

BGH, Urteil v. 10.07.2018 – II ZR 24/17

Vorstandshaftung bei Verletzung von Zustimmungsvorbehalten und Alternativverhalten – BGH

Ein Vorstand handelt pflichtwidrig, wenn er ein zustimmungspflichtiges Projekt bei massiven Kostensteigerungen ohne erneute Befassung des Aufsichtsrats fortführ…

10. Juli 2018