Rechtsgebiet
Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht regelt auf Grundlage der DSGVO und des BDSG, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und welche Rechte betroffene Personen dabei haben. Wir beraten zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zu Datenschutzverträgen, Dokumentation sowie technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM).
Themen im Datenschutzrecht
Aktuelle Rechtsprechung im Datenschutzrecht
RechtsprechungsdatenbankOLG München, Urteil v. 26.06.2026 – 36 U 1054/25 e
Unwirksamkeit des bloßen Trennens von Datenverknüpfungen als DSGVO-Löschung – OLG München
Das OLG München hat entschieden, dass die systematische Verarbeitung von Nutzerdaten über Business-Tools auf Drittseiten ohne hinreichende Rechtsgrundlage einen…
26. Juni 2026
BGH, Urteil v. 23.06.2026 – VI ZR 97/22
Immaterieller DSGVO-Schadensersatz bei Datenpanne im Bewerbungsverfahren – BGH
Ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt keinen erheblichen Schaden voraus. Bereits die begründete Befürchtung einer missbräuchl…
23. Juni 2026
EuGH, Urteil v. 18.06.2026 – C-414/24
Zulässigkeit paralleler DSGVO-Beschwerden neben gerichtlichen Klagen – EuGH
Der EuGH stellt klar, dass Betroffene bei Datenschutzverstößen gleichzeitig eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Klage gegen den Veran…
18. Juni 2026
EuGH, Urteil v. 18.06.2026 – C-484/24
Gerichtliche Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweisen nach der DSGVO – EuGH
Die justizielle Verarbeitung personenbezogener Daten durch nationale Gerichte zur Entscheidung eines Rechtsstreits findet ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 1 Buchst…
18. Juni 2026
OLG Köln, Beschluss v. 12.06.2026 – 15 W 55/26
Zulässigkeit von Transparenzhinweisen über gelöschte Rezensionen auf Bewertungsportalen – OLG Köln
Bewertungsportale dürfen bei Unternehmensprofilen darauf hinweisen, wie viele Rezensionen im vergangenen Jahr aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung gelösc…
12. Juni 2026
ArbG Siegburg, Urteil v. 22.05.2026 – 1 Ca 1741/25
Persönliche DSGVO-Haftung von Mitarbeitern bei Weitergabe von Gesundheitsdaten im Dienstchat
Mitarbeiter haften persönlich nach Art. 82 DSGVO für die unbefugte Weitergabe von Gesundheitsdaten in dienstlich genutzten Chatgruppen, wenn sie außerhalb ihrer…
22. Mai 2026
Aus dem @blog
Alle Beiträge„Kostenlos“ trotz Datennutzung: OLG Stuttgart setzt Maßstab für digitale Kundenprogramme
OLG Stuttgart, Urteil v. 23.09.2025 – 6 UKl 2/25: Daten sind kein Geldpreis - doch Transparenz bleibt Pflicht.
23. Juli 2026
Cloud & AI Development Act: Warum KI-Infrastruktur jetzt Vorstandsthema wird
Fokus: Cloud & AI Development Act - Europas KI-Infrastruktur wird zur Governance-Frage für Cloud, KI und Vergaben
09. Juni 2026
KI in der Gesellschafterversammlung: Effizienzgewinn mit Beweis- und Haftungsrisiko
Fokus: KI-Protokollierung & Gesellschafterversammlung - wie Unternehmen Beschlüsse effizient dokumentieren, ohne Vertraulichkeit und Beweiswert zu gefährden.
08. Juni 2026
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers: OLG München setzt klare Grenzen für den schnellen Exit
OLG München, Urteil v. 24.07.2025 – 23 U 4072/23 e: nicht jeder Compliance-Verstoß trägt die fristlose Kündigung.
08. Juni 2026
Handelsregister und Datenschutz: BGH stärkt Schutz von Geschäftsführern vor Datenmissbrauch
BGH, Beschluss v. 18.02.2026 – II ZB 2/25: Privatanschriften und Unterschriften müssen nicht dauerhaft im Register abrufbar bleiben.
05. Juni 2026
DSGVO-Risiko beim Dienstleister-Exit: BGH macht Löschungskontrolle zur Managementaufgabe
BGH, Urteil v. 11.11.2025 – VI ZR 396/24: Daten müssen nach dem Dienstleister-Exit tatsächlich gelöscht sein, sonst droht DSGVO-Schadensersatz.
05. Juni 2026
