Recht der kommunalen Unternehmen
Die kommunale GmbH / Beteiligungsmanagement
Eine kommunale GmbH verbindet unternehmerisches Handeln mit öffentlichem Auftrag. Wir beraten Sie kompetent bei der Gründung, Gestaltung und den Herausforderungen bei der Führung solcher Gesellschaften.
Recht der kommunalen Unternehmen
Spezialwissen, das im Detail entscheidet.
Recht der kommunalen Unternehmen: Daseinsvorsorge rechtssicher steuern durch strategisches Beteiligungsmanagement und die kommunale GmbH
Leistungen im Überblick
Was wir konkret für Sie tun.
Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen, Gründung & Rechtsformwahl
- Gründung & Strukturierung: Umfassende Beratung zur rechtssicheren Gründung, gesellschaftsrechtlichen Strukturierung und Organisation kommunaler GmbHs und Eigengesellschaften.
- Wirtschaftliche Betätigung der Kommune: Detaillierte Prüfung der strengen kommunalrechtlichen Voraussetzungen (z. B. Schranken der Kommunalverfassung) für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden, Städten und Landkreisen.
- Satzungsgestaltung im Kommunalrecht: Rechtssichere Gestaltung und Prüfung von Gesellschaftsverträgen kommunaler Unternehmen unter zwingender Beachtung des öffentlichen Dienstrechts und des Haushaltsrechts.
- Strategische Rechtsformwahl: Fundierte Beratung zur Auswahl der optimalen Rechtsform (z. B. GmbH, Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Anstalt des öffentlichen Rechts – AöR) für kommunale Beteiligungen.
- M&A im öffentlichen Sektor: Unterstützung bei der Neugründung, dem Erwerb, der Veräußerung, der Privatisierung oder Rekommunalisierung sowie der Umstrukturierung kommunaler Beteiligungen.
- Kooperationen & PPP: Beratung bei strategischen Kooperationen mit privaten Partnern, komplexen Public-Private-Partnerships (PPP) und gemischt-wirtschaftlichen Beteiligungsmodellen.
Corporate Governance, Gremiensteuerung & Public Compliance
- Zuständigkeitsmatrix im Kommunalrecht: Beratung zur sauberen Abgrenzung der gesetzlichen Zuständigkeiten von Gemeinderat, Kreistag, Kommunalverwaltung, Geschäftsführung und den Aufsichtsorganen.
- Steuerung & Weisungsrechte: Gestaltung von Gesellschafterbeschlüssen, förmlichen Weisungen (unter Berücksichtigung des GmbH-Rechts) und verbindlichen Beteiligungsrichtlinien für die Verwaltung.
- Einfluss- & Kontrollrechte: Präzise Prüfung und Optimierung von Einfluss-, Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten der Kommune gegenüber ihren Beteiligungsunternehmen zur Vermeidung von Kontrollverlusten.
- Gremienbesetzung & Organisation: Beratung zur rechtssicheren Besetzung, Strukturierung, Organisation und Tätigkeit von Aufsichtsrat, Beirat oder Gesellschafterausschuss im öffentlichen Umfeld.
- Geschäftsordnungen für Gremien: Rechtssichere Gestaltung und Prüfung von maßgeschneiderten Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung und die kommunalen Aufsichtsgremien.
- Beteiligungsberichte & Controlling: Beratung zu gesetzlichen Berichtspflichten, Informationsrechten und kaufmännischen Kontrollrechten im modernen, kommunalen Beteiligungsmanagement.
Organhaftung, Vergaberecht, Beihilfen & Finanzierung
- Haftungsrisiken im politischen Umfeld: Beratung zu den spezifischen Organpflichten und persönlichen Haftungsrisiken von Geschäftsführern, Aufsichtsratsmitgliedern und entsandten kommunalen Mandatsträgern.
- Weisungsgebundenheit vs. Pflichten: Rechtssichere Prüfung von akuten Interessenkonflikten, organschaftlichen Verschwiegenheitspflichten und kommunalrechtlichen Weisungsbindungen in kommunalen Gremien.
- Vergabe- & Haushaltsrecht: Fundierte Beratung zu komplexen Vergaberechts-, Beihilferechts- (EU-Beihilfenrecht) und haushaltsrechtlichen Fragen (z. B. Haushaltsordnung) bei kommunalen Unternehmen.
- Inhouse-Geschäfte & Kooperationen: Taktische Beratung und Ausgestaltung von rechtssicheren Betrauungsakten, privilegierten Inhouse-Geschäften und Modellen der interkommunalen Zusammenarbeit.
- Leistungsbeziehungen (Kommune/GmbH): Rechtssichere Gestaltung von Leistungsbeziehungen, Infrastrukturüberlassungen und steuerlich optimierten Verträgen zwischen der Kommune und der kommunalen GmbH.
- Finanzierung & Verlustausgleich: Rechtliche Prüfung von Ergebnisabführungsverträgen, steuerlichem Querverbund, Verlustausgleichen, Kapitalmaßnahmen und kommunalen Finanzierungsbeiträgen.
„Kommunale Unternehmen stehen im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Auftrag und unternehmerischem Handeln. Wer beides rechtssicher verbindet, schützt nicht nur das Vermögen der Kommune, sondern auch das Gemeinwohl."
Hendrik Schade
Geschäftsführer · Rechtsanwalt
Schwerpunkte
Vertieft. Geordnet. Durchdacht.
Häufige Fragen
Antworten, bevor Sie fragen.
Aktuelle Beiträge & Insights
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